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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter… …und zur Zahlung einer Sanktion klären Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den… …sanktionspflichtig ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Luftfahrtunternehmens, wendet sich gegen die Feststellung seiner Verpflichtung zur Abgabe von… …emissionshandelspflichtige Luftfahrtunternehmen stellte seinen Betrieb im Januar 2013 ein. Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2013 zum… …Insolvenzverwalter bestellt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle stellte fest, dass der Kläger weitere 27 421 Berechtigungen abzugeben habe, und setzte wegen… …Verletzung der Abgabepflicht eine Zahlungspflicht i. H. v. 2 716 900 Euro fest. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid insoweit auf. Die Berufung der… …Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Es liege keine nach Insolvenzeröffnung begründete Masseverbindlichkeit vor. Der Kläger sei kein Betreiber… …eines emissionshandelspflichtigen Luftfahrtunternehmens. Gegen das Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt. Der 10. Revisionssenat des… …Bundesverwaltungsgerichts hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachstehenden Vorlagefragen ausgesetzt: 1. Ist die aus… …Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  11. VDI-Fachtagung "Gerüche in der Umwelt"

  Sven Clever

  …TAGUNGSBERICHT 11. VDI-Fachtagung „Gerüche in der Umwelt“ Am 18. und 19. November 2025 fand in Salzburg die 11. VDI-­ Fachtagung „Gerüche in der… …umfassenden Überblick über den aktuellen Stand sowie zukünftige Herausforderungen im Umgang mit Geruchsimmissionen. Nach der Registrierung eröffnete Dr. Ralf… …Both (ehem. LANUV NRW) gemeinsam mit Manuela Schulz vom VDI Wissensforum die Veranstaltung. In der einleitenden Keynote stellte Dr. Ulf Janicke… …(Ingenieurbüro Janicke, Überlingen) die Entwicklung der Geruchs­ausbreitungsrechnung von der GIRL bis zur heutigen TA Luft dar. Er ordnete relevante… …VDI-Richtlinien, Modellkonzepte sowie Validierungsansätze ein und benannte offene fachliche Fragen, die im weiteren Verlauf der Tagung vertieft wurden. Der… …Vormittag des ersten Tages war den methodischen Grundlagen der Modellierung gewidmet. Mag. Dr. Dietmar Öttl (Amtssachverständiger Luftreinhaltung in Graz… …einen systematischen Vergleich der Modelle AUSTAL2000, AUSTAL und GRAL mit Ergebnissen aus Geruchsimmissionsmessungen. Anhand komplexer Fallbeispiele… …Genehmigungs- und Gutachterpraxis im Fokus. Dr. Marcel Bläser und Nora Richart von GfBU-Consult in Hönow diskutierten Herausforderungen bei der Anwendung von… …Anhang 7 der TA Luft in Genehmigungsverfahren und die Auswirkungen behördlicher Vorgaben auf die Modellanwendung. Daran anknüpfend wurden Geruchsprognosen… …und Diana Bretschneider (Lohmeyer GmbH, Dresden) mit Geruchsimmissionen aus der Lebensmittelverarbeitung, gefolgt von einem Beitrag von Dr. Heike…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Die… …Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2024/2749 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 (Internal Market… …Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass krisenrelevante Waren im Fall eines von der EU-Kommission aktivierten… …Binnenmarkt-Notfallmodus rasch in Verkehr gebracht werden können. Die Einführung der Notfallverfahren in der Richtlinie 2000/14/EG über umweltbelastende Geräuschemissionen… …von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen wird in Artikel 1 der IMERA-Richtlinie adressiert. Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie… …ist der 29. Mai 2026. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es handelt sich um einen Referentenentwurf zur Anpassung der Geräte- und… …lief bis Mittwoch, den 4. März 2026. Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der… …Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2026) Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 wurde die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) geändert… …Genehmigung, der Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von besonders umweltrelevanten Industrieanlagen geregelt, um ein hohes Schutzniveau für die… …Sicherheit vorgelegten Entwürfe eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 beschlossen. Zur Umsetzung der… …, Bundesberggesetz (BBergG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Umweltauditgesetz (UAG) erforderlich. Ferner sind insbesondere eine Anpassung der… …Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) an den neuen Anwendungsbereich der IED, die Einführung einer neuen 45. BImSchV zur Konkretisierung… …der Betreiberpflicht zur Umsetzung von Umweltmanagementsystemen, eine Anpassung der 9. BImSchV, um die Genehmigung modularer Anlagen für die chemische… …Industrie zu ermöglichen, und Anpassungen in der Abwasserverordnung (AbwV) sowie diverse Folgeanpassungen (unter anderem 5. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV… …Beibehaltung der erreichten Umwelt-Standards diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt diese Diskussionen ausdrücklich. In diesem Zusammenhang hat die… …auf die Umsetzung der IED enthalten sind. Diese betreffen vor allem den Umfang und die Ausführung des Umweltmanagementsystems. Der vorliegende Entwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  RSS-Forschungspreis für neue Lidartechnik zur Wolkenforschung

  Leipziger Forscher erhält Ehrung für Dissertation zu neuer Fernerkundungstechnik
  

  …­Fernerkundungstechnik Der Forschungspreis der Reinhard-Süring-­ Stiftung geht 2025 an den Leipziger Atmosphärenforscher Dr. Cristofer Jiménez für seine Beiträge zu einer… …Dual-Field-of-View-Polarisationslidar basiert auf zwei unterschiedlichen Öffnungswinkel, mit denen die Reflexionen der Laserstrahlen in der Atmosphäre beobachtet und verglichen werden… …. Mit dem Forschungspreis der Reinhard-Süring-Stiftung werden aller drei Jahre junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine hervorragende… …Arbeit auf einem Teilgebiet der Meteorologie ausgezeichnet. 2025 wurde der Preis für „Neue Techniken, Verfahren und Anwendungen der Fernerkundung der… …damit der Mehrfachstreuungsprozess untersucht werden. Aus diesen Messungen lassen sich dann z. B. die Größe der Wassertropfen in den untersten Bereichen… …der Wolke bestimmen. „Die neue Dual-FOV-Lidartechnik liefert erstmals robuste und genaue mikrophysikalische Informationen zur Flüssigphase in Wolken… …durch aktive Fernerkundung“, betont Dr. Albert Ansmann vom Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (TROPOS), der die Arbeit betreut hat. Die innovative… …Doktorandenzeit hat Cristofer Jiménez fünf der weltweit eingesetzten TROPOS-Lidargeräte mit der Dual-­ FOV-Lidartechnik nachgerüstet und damit großen Anteil daran… …, dass das Institut Wolkenmessungen in sehr unterschiedlichen Regionen durchführen konnte: Punta Arenas in Süd-Chile (in der sehr sauberen Südhemisphäre)… …, Duschanbe in Tadschikistan (in der Staub- belasteten und anthropogen verschmutzten Atmosphäre Zentral-Asiens), Limassol auf Zypern (in einer maritim geprägten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entscheidungskompetenz des Immissionsschutzbeauftragten?

  Jürgen Nagel

  …Recklinghausen Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, den Immissionsschutzbeauftragten zu unterstützen, zum Beispiel durch Hilfspersonal. Der Aufsatz erörtert die… …Frage, wer zuständig ist, Entscheidungen über die Unterstützungspflicht zu treffen. Naheliegend ist, dass der Anlagenbetreiber – auch als Träger der… …Kosten – diese Entscheidungen treffen darf. Es wird hier jedoch vorgeschlagen, dass aus diversen Gründen der Immissionsschutzbeauftragte die… …Entscheidungskompetenz haben sollte. 1. Einleitung Aus der Natur der Sache steht dem Immissionsschutzbeauftragten selbstverständlich ein Unterstützungsanspruch zu. 1… …Gleichwohl wird in § 55 Abs. 4 BImSchG normiert, dass der Betreiber den Immissionsschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen hat. Er… …Verfügung zu stellen und die Teilnahme an Schulungen zu ermöglichen. Die Kosten der Unterstützungsmaßnahmen trägt der Anlagenbetreiber. 2 Bei der… …gegenüber der Behörde. 3 Ein entsprechendes subjektives Recht des Immissionsschutzbeauftragten als Arbeitnehmer gegenüber dem Anlagenbetreiber als Arbeitgeber… …dürfte sich jedoch regelmäßig aus diesen zivilrechtlichen Grundverhältnissen ergeben. 4 1 Vgl. Nisipeanu, Der Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz… …55 Rn. 54; Böhm, in: Führ, GK-BImSchG, 3. Auflage 2024, § 55 Rn. 56; a. A. Tettinger, Der Immissionsschutzbeauftragte – Ein Beliehener?, in: DVBl. 1976… …, 752 (757). 4 Vgl. Willbrand, in: Appel/Ohms/Saurer, BImSchG 2021, § 55 Rn. 54; Böhm, in: Führ, GK-BImSchG, 3. Auflage 2024, § 55 Rn. 56; Roth, Der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  …RECHT & NORMUNG Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht… …von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung… …gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile… …damit bestätigt. Die Kläger sind Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Beklagten sind weltweit tätige Automobilhersteller. Bei der Beklagten… …im Fall VI ZR 334/23 handelt es sich um die Bayerische Motoren Werke AG, bei der Beklagten im Fall VI ZR 365/23 um die Mercedes-Benz AG. Die Beklagten… …, 30) der Auffassung, dass von den Beklagten nur noch ein bestimmtes CO 2-Budget verbraucht werden dürfe, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten… …die Freiheit der ­Beschwerdeführer vorwirken könnten, müsse dies auch für den schnellen Verbrauch ihres CO 2-Budgets durch global tätige Unternehmen wie… …Dimension des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger ein, da infolge dieser Aufzehrung die politischen Handlungsspielräume beschränkt und zu einem… …späteren Zeitpunkt weitreichende, die Freiheitsrechte der Kläger einschränkende Maßnahmen zur CO 2-Reduktion notwendig würden. Die Beklagten hafteten als… …mittelbare Handlungsstörer auch für die in der Nutzungsphase der Fahrzeuge entstehenden Emissionen. Die Kläger haben in erster Linie beantragt, die Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Auch 2025 wurden alle Grenzwerte zur Luftqualität eingehalten

  Weitere Anstrengungen bis 2030 dennoch erforderlich europäischen Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS 2)
  

  …Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS 2) Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zahlen sich aus: 2025 wurden in Deutschland erneut alle Grenzwerte der europäischen… …Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid über der der Vorjahre. Das zeigt die vorläufige Auswertung der Messdaten der Bundesländer und des… …Umweltbundesamtes (UBA) von bislang rund 600 Messstationen (Stand 22. 01. 2026). Dazu sagt Dirk Messner, Präsident des UBA: „Mit der Einhaltung aller Grenzwerte setzt… …sich 2025 die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Es bedarf dennoch weiterer Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität.“ Ab dem Jahr… …2030 sind die strengeren Grenzwerte der neuen europäischen Luftqualitätsrichtlinie bindend einzuhalten. So werden unter anderem für das Jahresmittel der… …Stickstoffdioxid (NO 2)-Grenzwert von aktuell 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) und der Feinstaub-Grenzwert PM2,5 von aktuell 25 auf 10 µg/m³ sinken… …. Langfristig sollen die Grenzwerte vollständig an die WHO-Richtwerte angepasst werden. Hierzu wurde in der neuen Luftqualitätsrichtlinie verankert, dass die… …ambitionierteren Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an. Dennoch führt jede Verbesserung der Luftqualität dazu, dass das Gesundheitsrisikos für die… …Gesamtbevölkerung sinkt“, so Messner. Vergleicht man die aktuellen Luftmessdaten des Jahres 2025 mit den ab 2030 einzuhaltenden, strengeren Grenzwerten der neuen… …EU-Richtlinie, so sind noch Verbesserungen notwendig. Die Auswertung der aktuellen Daten zeigt, dass bei Stickstoffdioxid (NO 2) rund 39 Prozent aller…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Bundesregierung bringt "Public-Viewing-Verordnung" zur Fußball-WM auf den Weg

  …NACHRICHTEN & PRESSE Bundesregierung bringt „Public-Viewing-­ Verordnung“ zur Fußball-WM auf den Weg Auch bei der diesjährigen… …Städte und Gemeinden auch angesichts der Zeitverschiebung flexibler über Public-Viewing-Veranstaltungen entscheiden können. „Feinstaub ist einer der… …relevantesten Risikofaktoren, durch Umwelteinflüsse zu erkranken“, bestätigte jüngst auf dem 1. Deutschen Schlaganfallkongress Dr. Lino Braadt von der… …Neurologischen Klinik der Universität Augsburg, der auf dem Gebiet der Vaskulären Biologie und Neurologie forscht. Winterliche Wetterlagen, in denen kein Wind gehe… …und damit die Luft schlechter abziehe, würden in den letzten Jahren zunehmen, so der Wissenschaftler. Somit seien sogenannte „blockierende Wetterlagen“… …deutscher Beteiligung.“ Die zuständigen Behörden der Kommunen haben mit der Verordnung mehr Flexibilität, müssen aber im Einzelfall abwägen zwischen dem… …herausragenden öffentlichen Interesse an den Fußballspielen und dem Schutz der Nachtruhe. Da dieses Jahr viele Fußballspiele auf dem amerikanischen Kontinent zu… …hiesiger Nachtzeit stattfinden, wurde in der Verordnung die Bedeutung des Schutzes der Nachtruhe hervorgehoben. Während der Turnierdauer von 39 Tagen wird es… …104 Spiele geben und fünf spielfreie Tage. Anders als bei früheren Turnieren ist der Anteil der Spiele, die in der Nachtzeit stattfinden, besonders hoch… …. Als Nachtzeit gilt in Deutschland der Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit. Die vier häufigsten Anstoßzeiten sind 21 Uhr (19 Spiele), 3 Uhr (12…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ­ergänzender Maßnahmen Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm… …2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65… …Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. 01. 2026 entschieden. Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des… …enthält. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Ergänzung dieses Programms, weil er weitere Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels als… …erforderlich ansieht. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 16. Mai 2024 stattgegeben. Das… …. Diesen Anforderungen trage das Programm nicht Rechnung, weil zum einen die Prognosen der treibhausgasmindernden Wirkung der vorgesehenen Maßnahmen… …. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Kläger kann als Umweltvereinigung gerichtlich… …geltend machen, dass das Klimaschutzprogramm 2023 der Ergänzung bedarf. Auch wenn die Bundesregierung bei der Auswahl derjenigen Maßnahmen, die sie in das… …Klimaschutzprogramm durch Beschluss aufnimmt, einen weiten Gestaltungsspielraum hat, ist die Einhaltung der für die Beschlussfassung maßgebenden gesetzlichen Vorgaben… …einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Das Klimaschutzprogramm muss als zentrales Steuerungsinstrument der Klimapolitik sämtliche Maßnahmen enthalten…

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