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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhält

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für… …Stickstoffdioxid nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 21. 11. 2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das… …halten, und keine Maßnahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Gemäß der Luftqualitätsrichtlinie sind die… …Grenzwerte müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen annehmen und umsetzen, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Nach den jüngsten… …Daten für das Jahr 2024 lagen die NO 2-Werte in zwei Gebieten (Aglomeracja Krakowska und Aglomeracja Górnos´la˛ska) in fünfzehn bzw. vierzehn… …Luftqualitätsplänen für die beiden Gebiete ist vorgesehen, dass die einschlägigen Grenzwerte ab dem Jahr 2026 eingehalten werden, d. h. 16 Jahre nach ihrem… …Geltungsbeginn. Es ist jedoch nach wie vor ungewiss, ob dieses Ziel erreicht wird, da sich die Überschreitung des Grenzwerts auf 6-8 μg/m³ beläuft und somit… …PRESSE dass die NO 2-Überschreitungen durch die Einführung von Niedrigemissionszonen angegangen werden müssen, wurden die entsprechenden Verpflichtungen… …für die Städte, in denen Überschreitungen der NO 2-Grenzwerte verzeichnet wurden, erst Ende 2024 in das polnische Recht eingeführt. Darüber hinaus kam… …es in den beiden Gebieten, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, zu einer erheblichen Verzögerung bei der Einführung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, BULGARIEN, LITAUEN, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie ihre Emissionen mehrerer Luftschadstoffe nicht verringert haben

  …sie ihre Emissionen mehrerer Luftschadstoffe nicht verringert haben Die Kommission hat am 21. 11. 2025 beschlossen, Bulgarien, Litauen, Portugal und… …Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Richtlinie (EU) 2016/2284, im Folgenden „NEC-­ Richtlinie“) nicht… …nachgekommen sind. Die NEC-Richtlinie sieht nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für mehrere Luftschadstoffe vor, die die einzelnen Mitgliedstaaten in… …jedem Jahr zwischen 2020 und 2029 zu erfüllen haben, und noch ehrgeizigere Reduktionsverpflichtungen für die Zeit ab 2030. Die Mitgliedstaaten müssen… …Emissionsreduktionsverpflichtungen für Stickstoffoxide (NO x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC) nicht erfüllt. Im Januar 2023 hatte die Kommission auf der… …Grundlage der Analyse der im Jahr 2022 vorgelegten nationalen Luftreinhalteprogramme und nationalen Emissionsinventare, die Daten bis 2020 enthalten, vierzehn… …Mitgliedstaaten, die ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllten, Aufforderungsschreiben gesandt. Ammoniak ist der Schadstoff, bei dem die… …meisten Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Nach der Analyse der 2023 vorgelegten ­nationalen Emissionsinventare, die Daten bis… …nationalen Luftreinhalteprogramme und gegebenenfalls aktualisierter Strategien und Maßnahmen in diesem Bereich) übermittelte die Kommission im November 2023… …Emissionsinventaren, die die Emissionsdaten bis 2023 widerspiegeln, geht hervor, dass einige Mitgliedstaaten weiter hinter ihren Emissionsreduktionsverpflichtungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären

  …sanktionspflichtig ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Luftfahrtunternehmens, wendet sich gegen die Feststellung seiner Verpflichtung zur Abgabe von… …Emissionsberechtigungen für das Jahr 2012 und gegen die Festsetzung einer Sanktion gemäß dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Das… …Insolvenzverwalter bestellt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle stellte fest, dass der Kläger weitere 27 421 Berechtigungen abzugeben habe, und setzte wegen… …Verletzung der Abgabepflicht eine Zahlungspflicht i. H. v. 2 716 900 Euro fest. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid insoweit auf. Die Berufung der… …eines emissionshandelspflichtigen Luftfahrtunternehmens. Gegen das Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt. Der 10. Revisionssenat des… …Bundesverwaltungsgerichts hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachstehenden Vorlagefragen ausgesetzt: 1. Ist die aus… …von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen des Vorjahres entspricht, dahin auszulegen, dass die Abgabepflicht für das Jahr 2012 auch dann noch… …bis 30. April 2013 erfüllt werden musste, wenn die emissionshandelspflichtige Tätigkeit im Januar 2013 eingestellt worden und über das Verfahren des… …die Abgabepflicht nach Insolvenzeröffnung nur vom Insolvenzverwalter erfüllt werden kann, dieser dazu allein nach nationalem Recht aber nicht… …verpflichtet war und eine die unionsrechtliche Verpflichtung klärende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem für die Abgabe maßgeblichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“: Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“: Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig Die… …und letzter Instanz entschieden. Die Betreiberin beantragte beim beklagten Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern unter Berufung auf eine… …Widerspruch blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die hierauf gerichtete Klage abgewiesen. Die von der 38 Immissionsschutz 1·2026 RECHT &… …beschränkt. Hierunter fallen solche Änderungen nicht, für die nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein Änderungsgenehmigungsverfahren mit… …Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Eine solche Änderung möchte die Klägerin hier vornehmen, da mit der Änderung – Weiterbetrieb des Terminals ohne… …verbunden ist. Das Genehmigungserfordernis steht dem vorläufigen Weiterbetrieb des Terminals nicht entgegen, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

  …Erfolg Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. 11. 2025 die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in… …Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen. Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km… …die Bundesfernstraßen ordnet diesen Lückenschluss dem „Vordringlichen Bedarf“ zu. Die A1 ist in diesem Bereich zudem Teil des Transeuropäischen… …Verkehrsnetzes, dessen übergeordnetes Ziel die Schaffung eines europäischen Verkehrsnetzes von hoher Qualität ist. Das streitige Vorhaben ist rund 10 km lang und… …unterschiedlichsten Themengebieten vorzulegen. Die zwischen den Beteiligten besonders umstrittene Frage, ob die vom Planfeststellungsbeschluss erteilten Ausnahmen von… …und 5 BNatSchG gestützt werden durfte, obwohl die EU-Vogelschutzrichtlinie den letztgenannten Ausnahmegrund nicht nennt, konnte das Gericht offen lassen… …. Denn es hat die Voraussetzungen des in der Richtlinie enthaltenen Ausnahmegrundes „öffentliche Sicherheit“ bejaht. Bei dem Lückenschluss handelt es sich… …Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurde, sondern zugleich gemäß der EU-Verordnung 2024/1679 Teil des bis… …spätestens 2050 fertigzustellenden Transeuropäischen Verkehrsnetzes ist. Gerade die Schließung von Verbindungslücken wird in dieser Verordnung als ein… …Gericht keine vernünftigen Zweifel, dass die strengen Voraussetzungen des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Auslegung des Ausnahmegrundes…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

  …nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des… …entschieden. 1·2026 Immissionsschutz 39 RECHT & NORMUNG Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche… …Genehmigung von fünf Wind­energieanlagen im Landkreis Göttingen (Niedersachsen), die mit umfangreichen Nebenbestimmungen (u. a. Abschaltungen von Sonnenaufgang… …bis Sonnenuntergang in der Zeit von März bis August) zum Schutz des ­Rotmilans und weiterer Greifvögel verbunden ist. Die Windenergieanlagen sollen… …festgestellt, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist und es zur weiteren Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens eines ergänzenden… …zugute. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der beigeladenen Trägerin des Vorhabens zurückgewiesen und das Erfordernis eines ergänzenden… …Verfahrens bestätigt, innerhalb dessen die fehlende Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nachzuholen sein wird. Zwar erstreckt sich der Natura… …erheblich beeinträchtigen. Zum anderen werden die genehmigten Windenergieanlagen wiederkehrend von im Vogelschutzgebiet lebenden Rotmilanen zur Nahrungssuche… …in Richtung des benachbarten Flora-Fauna-Habitat-Gebiets überquert. Die behördliche Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben dem artenschutzrechtlichen… …Tötungsverbot gerecht wird, ist demgegenüber nicht zu bemängeln. Für die Genehmigungserteilung kommt es auf die Sachlage im Zeitpunkt der behördlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  …Treibhausgasminderungs-Quote (THG- Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen… …Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote vom 24. September… …2021 (BGBl. I S. 4458) wurde die Verpflichtung zur Treibhausgasminderung durch ambitionierte Vorgaben bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben. Das Gesetz… …wurden die Vorgaben der RED II durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (sogenannte RED III) deutlich angehoben. Der zu erreichende Mindestanteil an… …Flugverkehr festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben deren wirksame und einheitliche Durchführung sicherzustellen und die für den Vollzug zuständigen Behörden zu… …benennen. Darüber hinaus gibt die Verordnung (EU) 2023/2405 den Mitgliedstaaten auf, Regeln über Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2023/2405 festzulegen. n…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Referentenentwurf des BMUKN für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen

  …Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen Über diese Verwaltungsvorschrift (VwV) sollen die luftseitigen Anforderungen aus… …festgeschrieben. Zudem werden Messhäufigkeiten festgelegt. Neben der Umsetzung dieser BVT-Schlussfolgerungen sieht die vorliegende VwV eine Fristverlängerung in der… …TA Luft für die Nachrüstung von Altanlagen zur Aufzucht und Haltung von Schweinen und Geflügel vor. Durch diese Verlängerung sollen Doppelarbeiten für… …Betriebsvorschriften für Tierhaltungsanlagen veröffentlicht werden, die zusätzlichen Überprüfungs- und gegebenenfalls Nachrüstbedarf verursachen könnten. Dieser… …Vorschlag ist im Vorfeld bereits mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorabgestimmt worden. Die Länder- und Verbändeanhörung erfolgte parallel zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …Großfeuerungsanlagen Stand: 30. November 2021 UMWELTdigital.de/1600040 (EU) 2025/2043 – Durchführungsverordnung über die Struktur, die technischen Einzelheiten und das… …Verfahren für die Vorlage von Nachweisen über die Auswirkungen des ­Klimawandels und die Auswirkungen von ­Altlasten auf organische Böden gemäß der Verordnung… …(EU) 2018/841 Stand: 10. Oktober 2025 UMWELTdigital.de/1748733 (EU) 2025/1479 – BESCHLUSS zur Festlegung der anteiligen Beiträge von Einrichtungen, die… …2025 UMWELTdigital.de/1752935 Bund BEHV – Brennstoffemissionshandelsverordnung Stand: 11. September 2025 UMWELTdigital.de/1398884 Richtlinie für die… …Bundesförderung für effiziente Gebäude – Klimafreundlicher Neubau – Stand: 19. August 2025 UMWELTdigital.de/1739713 Richtlinie für die Bundesförderung –… …Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Stand: 15. Oktober 2025 UMWELTdigital.de/1752177 Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Auslegungsfragen 1. BImSchV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 58/2025 der Veröffentlichung des ergänzten… …. BImSchV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 57/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über mittelgroße… …. lai-immissionsschutz.de/documents/auslegungsfragenkatalogauslegungsfragen-zum-vollzug-der-44-bimschv_1762335274.pdf Auslegungsfragen 31. BImSchV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 56/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalog der LAI zur… …auslegungsfragenkatalog-zum-vollzug-der-31-bimschv_1762335 024.pdf Auslegungsfragen TA Luft Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 52/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalogs der LAI…

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