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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen

  …24. Juni 2019 einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines… …Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Stadt Ulm hatte dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt, die trotz… …des zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austräten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf… …. Senat des VGH hat zur Begründung seines Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt, die Behauptung des Gastwirts, die Rußpartikelimmissionen seien… …mittlerweile durch den Einbau des Rußpartikelfilters stark reduziert, dürfte nicht zutreffen. Auch der bloße Hinweis des Gastwirts auf die Möglichkeit… …beinhaltet, sondern dem Gastwirt die Entscheidung überlassen, mit welcher Filteranlage sich nach den konkreten Umständen die erforderliche Rußpartikelreduktion… …erzielen lassen würde. Keine Relevanz habe zudem, ob der Pachtvertrag über die Gasträume tatsächlich – wie vom Gastwirt geltend gemacht – in der zweiten… …ausreichend effektiven Filters, die Immissionen des Holzofens auf ein für die Nachbarschaft zumutbares Maß zu reduzieren. Dass es ihm gleichwohl aufgrund… …, seinen Holz­ofen weiterzubetreiben, rechtfertige es in keiner Weise, den Nachbarn die Lasten eines für sie unzumutbaren (bereits rund drei Jahre… …andauernden) Betriebs noch bis zur zweiten Jahreshälfte 2020 aufzubürden. Auch die Behauptung des Gastwirts, ohne die Möglichkeit der Herstellung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig

  …Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg teilweise Eilrechtsschutz gegen die am 15. November 2018 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Fußballstadions mit… …Nebenanlagen im Freiburger Stadtteil Brühl gewährt (siehe die Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019) Nunmehr hat das Regierungspräsidium Freiburg, das die… …Auswirkungen auf die ausgesprochene teilweise Nutzungsuntersagung hat. In einem Anhörungsrügeverfahren haben alle Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Eilverfahren um den Lärm auf dem Brüsseler Platz in Köln durch Vergleich beendet

  …Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. September 2019 entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines… …neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. Damit hat er die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage… …gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Betreiber der Hähnchenmastanlage hatte im November 2012 eine Genehmigung für die… …Änderung des Vorhabens beantragte er eine Verlängerung dieser Frist, die das Landesamt für Umwelt gewährte. Der hiergegen gerichteten Klage des NABU hat das… …die von der Anlage ausgehenden zusätzlichen Stickstoffbelastungen zu erheblichen Beeinträchtigungen der im Einwirkungsbereich gelegenen geschützten… …Biotope führen. U. a. die zugrunde gelegte hohe Bagatellschwelle für Stickstoffbelastungen sei naturschutzfachlich nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis führt… …das Urteil dazu, dass für die Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ein neues immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Luftreinhalteplan Essen: Beteiligte schließen Vergleich

  …Platz gegen die Stadt Köln haben die Beteiligten auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts in einem mehr­stündigen Erörterungstermin einen Vergleich… …geschlossen. Mit dem Vergleich soll die Lärmsituation auf dem Brüsseler Platz verbessert und die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache überbrückt werden… …. Die Beteiligten haben zusammengefasst folgende Regelungen getroffen: 1. Die Stadt Köln hat sich verpflichtet, insbesondere an trockenen, warmen… …Wochenenden die Außen- und Innengastronomie engmaschig auf Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. 2. Sie wird so schnell wie möglich darauf hinwirken, dass… …durchfüh­ren. 6. Sie wird prüfen, auf den vorhandenen Rabatten, insbesondere den Hochbeeten, „stachelige“ Sträucher zu pflanzen, die einen Aufenthalt auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

  …des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für… …Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt ­Essen haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts… …langfristi­ge Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in Essen ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  VDI-Richtlinien

  …RECHT & NORMUNG Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels… …Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. 11. 2019 entschieden. Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frankfurt am… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Lärm­minderungsplanung und der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als ­unzulässig… …abgewiesen. Es gebe keine Vorschrift, die der Klägerin einen Anspruch auf Überprüfung und Ergänzung eines Lärmaktionsplans einräume. Das… …Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der… …Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält in den Vorschriften zur Lärmminderungsplanung keine drittschützende Norm, auf die sich die Klägerin hier berufen kann. Aus dem Unionsrecht… …folgt ebenfalls kein subjektiv-rechtlicher Anspruch. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Einzelner die Einhaltung einer durch… …eine Richtlinie auferlegten Verpflichtung nur einfordern, wenn er unmittelbar von der Verletzung betroffen ist. Die Verpflichtung muss klar, präzise und… …nicht an Bedingungen geknüpft sein, was etwa bei der Normierung von Grenzwerten der Fall sein kann. Diese Anforderungen erfüllt die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …Prüfstäuben zur Produktqualifikation – Grundlagen VDI 4209 – Entwurf: Überwachung der Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen – Allgemeine Anforderungen an die… …Eignungsprüfung und die Anerkennung der Eignung von Messgeräten sowie die regelmäßige Überprüfung der Konformität der eignungsgeprüften Messgeräte VDI 6202 Blatt 3… …– Datenerfassungs- und Auswerteeinrichtungen – Teil 1: Festlegung von Anforderungen an die Handhabung und den Bericht von Daten; Deutsche Fassung EN…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Aus der Industrie

  …Festlegung, in welcher Form und mit welcher Häufigkeit die Mitglied­staaten Daten für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die… …die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu… …verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Abfallverbrennung Stand: 12. November 2019 UMWELTdigital.de/1298979 (EU) 2019/2031… …und des Rates für die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie Stand: 12. November 2019 UMWELTdigital.de/1299432 Bund Zweiter Aufruf zur… …Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr… …UMWELTdigital.de/1283005 Zweiter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren… …Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen… …– Luftverkehrsgesetz Stand: 20. November 2019 UMWELTdigital.de/64962 Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen… …. November 2019 UMWELTdigital.de/1268837 Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und… …oder Euro 3, 4 und 5 mit Stickoxidminderungssystemen Stand: 06. November 2019 UMWELTdigital.de/1268633 Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie VDI-Studie: Bevölkerung unterschätzt Potenziale des automatisierten Fahrens Die Ergebnisse der aktuellen VDI-Studie… …von adäquaten Mobilitätskonzepten nach sich zieht. Die Bevölkerung steht dem jedoch sehr skeptisch gegenüber. „Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz… …ist allerdings die Grundvoraussetzung für den künftigen Einsatz automatisierter Fahrzeuge“, sagte VDI-Präsident Dr.-Ing. Volker Kefer bei der heutigen… …Vorstellung der Studie in Berlin. „Wenn die gesellschaftliche Aufklärung und Information über tatsächliche Chancen und Risiken fehlt, wird das automatisierte… …Fahren scheitern.“ CO 2-Potenziale autonomer Fahrzeuge von vielen verkannt Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die Bevölkerung die Klimapotenziale… …geringeren Kraftstoffverbrauch – wird von der Mehrheit der Befragten (61 Prozent) als gering oder sogar sehr gering eingeschätzt. Die fachliche Sicht auf die… …auf die Verkehrssicherheit ab. Auf fachlicher Ebene wird eine deutliche Steigerung der Verkehrs­sicherheit prognostiziert, während knapp die Hälfte der… …dem Abstandsregeltempomat ist bereits eine deutliche Minderung der Unfallzahlen sichtbar. Die Bürgerumfrage zeigt jedoch, dass der von fachlichen… …Expertinnen und Experten erwartete Sicherheitsgewinn der Bevölkerung kaum bewusst ist: Lediglich 51 Prozent der ­Befragten sind davon überzeugt, dass die… …Sicherheit im Straßenverkehr durch automatisierte Fahrzeuge erhöht werden könnte. Nur 48 Immissionsschutz 1·2020 MARKTPLATZ die 18- bis 29-Jährigen gehen mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  LAI

  …Entsorgungsfachbetriebe mit dem Schwerpunkt: Gefährliche Abfälle Energierecht für Beauftragte und Auditoren Emissionshandel aktuell Die IED-Richtlinie… …info@concada.de www.concada.de Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) Essen und Duisburg Tel.: Essen (02 01) 84 06 – 6 Duisburg (0 20… …: https://www.esv.info/lp/esv-akademie/immissionsschutz?.ref=6eah-3hdanw ➤➤ VDI-Expertenforum „Biomonitoring – Fit für die Zukunft“ am 04. und 05.03.2020 in Augsburg VDI/DIN Kommission Reinhaltung der Luft –…

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