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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Was sonst so 2008 geschah – eine Stippvisite im Internationalen

  …Tellerrand der nationalen Probleme (zu denen indirekt auch die Entwicklungen in der EU gehören) zu blicken. Interessant und sehr bedeutsam gleich zu Beginn des… …Abwassermanagement, Störfallvorsorge, Elektroschrott, VOC und Umwelttechnologien intensiviert werden. Eine bedeutende Rolle bei den Gesprächen nahm auch die Frage der… …Durchsetzung von Umweltschutzvorgaben ein. Die EU-Ratstagung Umwelt am 3. März 2008 in Brüssel hatte u. a. als Schwerpunktsthemen das Legislativpaket „Klima und… …Umwelt“ und die Verminderung der CO 2-Emissionen von Pkws. Dabei wurde der bereits 2007 beschlossene Rahmen (Reduzierung auf durchschnittlich 130 g CO 2/km… …Gesamtenergieverbrauch). Der Europäische Rat legte Grundsätze für die Arbeit des Rats am Klimapaket fest und betonte die Aufnahme des 30 %-Zieles als dem ehrgeizigeren. Vom… …14. bis 16. März 2008 trafen sich zum vierten und letzten Mal die Energie- und Umweltminister der 20 größten Energieverbrauchsländer im Rahmen des… …Einzelthemen Technologie, politische Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und die Finanzierung. Der Gleneagles-Dialog, begründet 2005 und benannt nach seinem… …Tagungsort, einem Schloss in Schottland, hat sich als informelles Diskussionsforum für die Haupt verursacher des Klimawandels bewährt. Der Dialog 2008 diente… …wollen wir an den Erfolg glauben? Zumindest darauf hoffen?! Aber blicken wir auch auf die bilaterale Zusammenarbeit. Deutsch land und Russland bauten ihre… …Umweltzusammenarbeit. Grundlage ist ein Regierungsabkommen vom 28. Mai 1992, und die Intensivierung wurde an gestoßen durch die Reise einer deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Be zugsgebühr wird jährlich im voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …: Peter Taprogge Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von… …das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in… …fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken… …auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit… …dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind ur heberrechtlich geschützt… …. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Ver lages. Das gilt insbesondere für… …Vervielfältigungen, Bearbei tungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Ver öffentlichungen in… …dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels namen… …Luftqualitätsrichtlinie ◆ Richtlinie über Industrieemissionen ◆ NEC-Richtlinie ◆ Immissionen ◆ Emissionen ◆ Emissionshöchstmengen Die europäische Luftreinhaltepolitik ist…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Das veränderte Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verwaltung am Beispiel der Umweltverwaltung

  Prof. Dr. Manfred Pütz

  …notwendiges Wort des Herausgebers von „Immissionsschutz“ vorweg Ministerialdirigent a. D. Prof. Dr.-Ing. Manfred Pütz Dortmund Wohl dem, der noch die… …Möglichkeit hat, mit dem Freiraum, den man braucht, die Ziele des Umweltschutzes in Synergie zwischen Wissenschaft und hoheitlichem Handeln anzugehen oder mehr… …Politik und Verwaltung entwickelt hat! Schon ein kurzer Rückblick auf die 80iger und die folgenden Jahre zeigt, dass sich seither in unserem Lande doch… …und Abfallwirtschaftsverwaltung die medienübergreifende Umweltverwaltung in den meisten Bundesländern entstanden. Für die zurückliegenden mehr als 25… …Jahre bedeutet das andererseits aber auch, dass die Verwaltung in dieser Zeit offensiver, manchmal sogar aggressiver geworden ist; sie ist politischer… …geworden. Damit meine ich nicht parteipolitischer, damit meine ich po liti scher in dem Sinne, dass die Verwaltung öfter und stärker als früher in das… …politische Alltagsgeschäft involviert ist. Zu denken ist hier insbesondere an die geänderte Öffentlichkeitsarbeit, etwa in der Bekanntgabe von Daten und Fakten… …mussten. Das allein charakterisiert den Wandel sehr deutlich. Der politische Alltag zwingt heute mehr als früher zur Konfrontation: Nicht, dass die… …Verwaltung früher abstinent gewesen wäre. Damals war jedoch der politische Alltag noch freundlicher und die gegenseitige Verständigungsbereitschaft größer… …. Heute lässt das sehr zu wünschen übrig. Man mag das bedauern, leider ist es eine Tatsache. In dieser Situation ist die Verwaltung nicht mehr nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Kenyeressy

  …Kenyeressy Rechtsanwalt Dr. Alexander Ken yeressy ThyssenKrupp Steel AG, Direktionsbereich Umweltschutz Die aktuellen Entwicklungen in der europäischen… …Luftreinhaltepolitik bieten ein ambivalentes Bild. Die Luftqualitätsrichtlinie nimmt dort Korrekturen vor, wo die bisherige Politik zu ambitioniert gewesen ist, und… …führt Vorschriften zu PM2,5 ein, ohne konkret darzulegen, wie die neuen Vorgaben erreicht werden können. Der Vorschlag einer Richtlinie über… …Industrieemissionen will eine Vereinheitlichung der Emissionsanforderungen für Industrieanlagen herbeiführen, was grundsätzlich zu begrüßen ist, jedoch ist die konkrete… …Ausgestaltung noch mit Mängeln behaftet. Die Anreicherung der NEC-Richtlinie um Emissionshöchstmengen für PM2,5 führt zu den gleichen Fragen wie bei der… …anderen Regelwerken macht deutlich, dass das Verhältnis von technik- und gebietsbezogenen Anforderungen an die Emissionsminderung einer politischen Lösung… …zugeführt werden muss. A. Einleitung Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit aktuellen Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik und… …beleuchtet dabei insbesondere die Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa 1 (im Folgenden: Luftqualitätsrichtlinie), den Vorschlag für eine… …Richtlinie über Industrieemissionen 2 und die beabsichtige Änderung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe 3 (im… …der Luftqualitätsrichtlinie lässt sich wie folgt grob umreißen: Die Richtlinie fasst die Luftqualitätsrahmenrichtlinie 4 und ihre ersten drei…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Emissionen klimarelevanter Spurengase und ihre Erfassung

  Dipl.-Ing. Volker Hoffmann

  …Treibhausgasemissionen um im Mittel 5 % bis zu den Jahren 2008–2012 bezogen auf das Basisjahr 1990. Für die Zukunft werden zurzeit deutlich anspruchsvollere… …Klimaschutzziele diskutiert. Die Erfassung der klimarelevanten Gase erfolgt nach internationaler Übereinkunft auf Basis der so genannten IPCC-Guidelines… …Convention on Climate Change – UNFCCC), das am 21. März 1994 in Kraft getreten ist. Die wichtigste Vereinbarung zu diesem Rahmenübereinkommen ist das Protokoll… …von Kyoto vom 11. Dezember 1997. Es trat im Februar 2005 in Kraft. Die Ratifizierung in Deutschland erfolgte per Gesetz am 27. 4. 2002. Treibhausgas… …Marktwirtschaft zur Reduktion ihrer Treibhausgas emissionen von im Mittel 5 % bis zu den Jahren 2008–2012 bezogen auf das Basisjahr 1990. Die Zielwerte müs sen als… …Mittelwert der Jahre 2008–2012 erreicht werden. Im Folgenden wird ein Überblick über die Erfassung der klimarelevanten Spurengase im Rahmen des Kyoto-… …Protokolls sowie über die bisherige Entwicklung der Treibhausgasemissionen, insbesondere in den Staaten der Europäischen Union, aber auch weltweit, gegeben. 2… …Treibhausgas-Inventaren zu unterstützen. Die entsprechenden Berichte werden als IPCC- Guidelines veröffentlicht. Eine erste Fassung der IPCC-Guidelines stammt aus dem Jahre… …1996, eine Überarbeitung erfolgte 2006 (IPCC-Guidelines 2006). Es handelt sich um ein umfangreiches Werk in 5 Bänden, so dass im Folgenden nur die… …grundsätzliche Vorgehensweise bei der Erfassung der Treibhausgasemissionen erläutert werden kann. Eine Liste der für die Ermittlung nach IPCC-Guidelines wichtigen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen Nachfolgeregelung im UGB
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …genehmigten Anlage oder der Fortsetzung des Betriebs einer für längere Zeit stillgelegten Anlage zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem sich die tatsächlichen… …Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde lagen, wesentlich verändert haben. § 18 Abs. 2 BImSchG regelt die Frage, wie sich die normative Beseitigung der… …die tatsächlichen Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde lagen, wesentlich verändert haben. Durch § 18 Abs. 2 BImSchG wird klargestellt, dass eine… …Genehmigung auch erlischt, soweit das für die betreffende Anlagenart bestehende Genehmigungserfordernis aufgehoben wird. Die Genehmigung wird in diesem… …Zeitpunkt gegenstandslos, die durch sie begründeten Rechte und Pflichten erlöschen. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass es nicht sachgerecht erscheint, dem… …Betreiber einer bisher nicht genehmigungsbedürftigen Anlage weiter die Betreiberpflichten aufzuerlegen, wenn dies für neu zu errichtende Anlagen derselben Art… …: Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Stand: Sept. 2007), § 18 BImSchG, Rn. 2. 2 Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 18 BImSchG, Rn. 3. Legt man die derzeit… …laufenden Arbeiten zur Schaffung eines Umweltgesetzbuchs, mit dem das Umweltrecht einheitlich kodifiziert werden soll, zugrunde, so zeichnet sich ab, dass die… …hier zu betrachtende Vorschrift des § 18 BImSchG in der heutigen Form nur noch für eine relativ kurze Zeit Bestand haben wird: Nachdem die mit dem… …einem Einführungsgesetz zum UGB sollen die bestehenden Vorschriften, die von den Regelungen des UGB berührt werden, an den neuen Rechtszustand angepasst…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Gewerbliche Nachbarn im Immissionsschutz

  Rechtsanwalt Achim, Dipl.-Ing. Franz-W. Iven

  …entstehen oder sich neu ansiedeln. Rechtlich gesehen stellen diese Firmen ein neues Nachbarschaftsverhältnis dar. Der Beitrag thematisiert die rechtliche… …Abgrenzung zwischen den Begriffen „Nachbarschaft“ und „Allgemeinheit“ im Sinne des Bundes-Immissionschutzgesetzes und greift die aktuelle Rechtsprechung hierzu… …auf. Weiterhin wird die Frage diskutiert, ob ein Arbeitnehmer eines Nachbarbetriebes als Nachbar im Sinne des europäischen Umweltrechts sowie des… …„Nebenwohner“ (FN 1 so BVerwG, Urteil vom 22. 10. 1982 – BVerwG 7 C 50,78 – UPR 1983, 69 unter Berufung auf die Brockhaus Enzyklopädie, Stichwort „Nachbar“). Erst… …langsam und vorsichtig setzte sich die Erkenntnis durch, dass auch Arbeitnehmer benachbarter Betriebe sowie die Unternehmen in der Nachbarschaft selbst… …. Insbesondere die großen Chemieunternehmen konzentrieren sich mehr und mehr auf das Kerngeschäft mit der Folge, die hierzu nicht gehörenden Bereiche… …„outzusourcen“ und selbständige Einheiten zu bilden. Dies führt dazu, dass große Chemiekomplexe sich gesellschaftlich aufspalten. Dadurch werden die… …Verantwortlichkeiten von einem Betreiber eines Chemiewerkes auf mehrere gleichberechtigte Betreiber verlagert. Zudem stoßen Betriebe, die keine unmittelbare Beziehung zu… …tätigen Beschäftigten als dem gleichen „Betrieb“ zugehörig gefühlt haben, werden nunmehr gelegentlich Konflikte virulent, die nicht mehr unter einer… …gemeinsamen „Führung“ durch die einheitliche Betriebsleitung ausgeglichen und gelöst werden können. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Güterzug-Schallemissionen: Messung und gesetzliche Bewertung

  Dr. Dirk Windelberg

  …–– LÄRMSCHUTZ–– Güterzug-Schallemissionen Güterzug-Schallemissionen: Messung und gesetzliche Be wertung Dr. Dirk Windelberg Die bei Überfahrt eines… …. Dabei zeigt sich, dass die Schallemissionen verschiedener Güterwagen sich stark unterscheiden können; selbst dann, wenn sie mit gleicher Geschwindigkeit… …über die gleichen Schienen fahren. Wenn Schallemissionen von Güterwagen berechnet werden sollen, entsteht dadurch ein Problem: Da es sehr… …unwahrscheinlich ist, dass zwei Güterzüge aus den gleichen Güterwagen zusammengestellt sind, können auch die Schallemissionen der Güterzüge verschieden sein. Da es… …außerdem sehr unwahrscheinlich ist, dass an zwei verschiedenen Messstellen der Schienenzustand gleich ist, können die Schallemissionen eines Güterzuges an… …zwei verschiedenen Messstellen verschieden sein. Die Berechnung soll jedoch – für einen gegebenen Ort und eine gegebene Geschwindigkeit – nur einen Wert… …für die Schallemission eines Güterwagens ergeben. In dieser Arbeit werden Güterzug-Messungen aus der Zeit nach der Entwicklung der Schall 03, also aus… …Entfernung, 3,5 m über Grund in ebenem Gelände“ sein. „Dieser Zug hat eine Länge von 100 m, fährt 100 km/h und besteht zu 100 % aus Fahrzeugen, die mit… …ändert sich der Zahlwert 51, wenn sich der Schienenzustand ändert. 2.2 Physikalische Grundlagen Durch die Betriebsbelastung (Überrollvorgänge) bilden sich… …auf den Schienenfahrflächen Riffel sowie kurze und lange Wellen, während gleichzeitig die Radlaufflächen unrund werden und/oder Flachstellen erhalten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Die 116. Sitzung der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) tagte am 16. und 17. September 2008 in Kiel. Neben… …paar zu nennen, waren es vor allem drei Bereiche, die den Kernpunkt der Diskussion bildeten, nämlich die Möglichkeit der Fristverlängerung zur Einhaltung… …Einsatz von Biogas. Bekanntlich ist es gemäß der EU-Luftqualitäts-Richtlinie, Art. 22, möglich, dass die Mitgliedstaaten eine Ausnahme zur verpflichtenden… …für Benzol, aber hierfür sind die Grenzwerte bereits eingehalten) in Anspruch nehmen können, wenn bestimmte, in Art. 22 definierte Voraussetzungen… …vorliegen. Die Mitgliedstaaten teilen der EU-Kommission die Gebiete mit, in denen nach ihrer Beurteilung die Voraussetzungen für die Fristverlängerung gegeben… …sind (Notifizierung). Sie sind nach Art. 22 auch verpflichtet, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln, die es der Kommission… …erlauben, zu beurteilen, ob die festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Falls die Kommission neun Monate nach Eingang der Notifizierung keine Einwände… …erhebt, gelten die Bedingungen zur Aufschiebung der Verpflichtung als erfüllt. Innerhalb der neun Monate kann die Kommission Einwände erheben und die… …Mitgliedstaaten auffordern, Anpassungen vorzunehmen oder neue Luftqualitätspläne vorzulegen. Obwohl die Notifizierung nach der Richtlinie an keine Fristen gebunden… …ist, dringt die Kommission jedoch darauf, dass die Mitteilung für PM 10 möglichst rasch erfolgen sollte; dies ist unabhängig von einer Umsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Gerichtshofs vom 25. Juli 2008 Die Mitgliedstaaten sind nur verpflichtet, im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die… …Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte zurückzukehren Die… …Gemeinschaftsrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Aktionspläne erstellen, in denen die Maßnahmen angegeben… …werden, die im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte und/oder der Alarmschwellen kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der… …ergreifende Maßnahmen zu dem Zweck festgelegt werden, die zugelassene Grenze von jährlich 35 Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel… …einzuhalten. Nachdem seine Klage in erster Instanz abgewiesen worden war, legte der Kläger Berufung beim Verwaltungsgerichthof ein. Dieser entschied, dass die… …betroffenen Anwohner von den zuständigen Behörden die Aufstellung eines Aktionsplans fordern könnten, aber keinen Anspruch darauf hätten, dass dieser geeignete… …eines Aktionsplans herleiten. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Einzelner nach dem… …Gemeinschaftsrecht von den zuständigen nationalen Behörden im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen die Erstellung eines… …Behörden die Erstellung eines Aktionsplans erwirken können, auch wenn sie nach nationalem Recht über andere Handlungsmöglichkeiten verfügen sollten, um die…

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