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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin hatte auf der Grundlage von Verträgen mit den… …insolvent geworden war, gab die Abfallbehörde der Klägerin auf, einen Teil der dort abgelagerten Baumischabfälle zu räumen und ordnungsgemäß zu entsorgen… …. Ihrer dagegen gerichteten Klage gaben die Vorinstanzen statt. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, mit der auftragsgemäßen Besitzübergabe… …sei die Entsorgungspflicht der Klägerin erloschen. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt: Die Klägerin war als Besitzerin der Abfälle nach… …diese Pflicht mit der Übertragung des Besitzes an den Betreiber der Recyclinganlage nicht entfallen. Die zur Abfallentsorgung Verpflichteten können zwar… …Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon aber gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2… …übertragen wird. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz betont – im Interesse einer umweltverträglichen Abfallwirtschaft – die Eigenverantwortlichkeit von… …Erzeugern und Besitzern von Abfällen. Diesen wird insbesondere die Pflicht auferlegt, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Das Gesetz trägt damit dem… …durch die Übertragung des Abfallbesitzes an einen Dritten entledigen könnte. Demgemäß kann nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG nur die Erfüllung der… …Entsorgungspflicht übertragen werden; zur Entsorgung verpflichtet bleibt weiterhin auch der jeweilige Auftraggeber. Auch will das Gesetz die Verantwortlichkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Hauptelementen: PM 10 – Regelungen: Die bisherigen PM 10-Werte (Jahresgrenzwert- und Tagesgrenzwert) aus der Richtlinie aus dem Jahre 1999 bleiben unverändert… …. Fristverlängerung für PM 10-Grenzwerte: Der Zeitpunkt für die Einhaltung der PM 10-Grenzwerte wird auf höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie… …festgelegt, d. h. bis Mitte 2011, wobei die Mitgliedstaaten allerdings nachweisen müssen, dass sie die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, wie die Richtlinie… …Reduzierung ergriffen haben, sowie begründen, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. Die Richtlinie ent hält eine… …Luftreinhaltepläne, die nach wie vor kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen vorsehen können. PM 2.5 – Regelungen: Jahreszielwert: 25μg/m 3 , Einhaltung ab 1. 1. 2010… …Richtlinienüberprüfung entschieden werden, ob dieser bis dahin unverbindliche Wert verbindlich gemacht werden soll. Nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition: Die… …die Festlegung der durchschnittlichen Belastung eines Mitgliedstaates von 20μg/ m 3 , die ab 2015 nicht mehr überschritten werden darf. Diese Belastung… …ist nach denselben Vorschriften zu messen, die auch für das „Nationale Ziel für die Reduzierung der Exposition“ gelten. Der Wert wird auf der Grundlage… …der Messergebnisse der Jahre 2013, 2014 und 2015 bestimmt. Keine Freistellung von IVU-Anlagen: Die Forderung des EP nach Freistellung von IVU-Anlagen… …ein Hinweis aufgenommen, dass die Luftqualitätsziele bei der Genehmigung von IVU-Anlagen berücksichtigt werden. Erklärung der Kommission zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Umweltvorschau

  …, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten Stand: 17. Dezember 2007 www.UMWELTdigital.de/312759 VO (EG) Nr. 1497/2007 – Standardanforderungen an… …die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten Stand: 18. Dezember 2007 www.UMW… …ELTdigital.de/312768 VO (EG) Nr. 1516/2007 – Standardanfor derungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klima anlagen sowie von Wärmepumpen, die… …bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten Stand: 19. Dezember 2007 www.UMWELTdigital.de/312931 2007/742/EG – Umweltkriterien für die Vergabe des… …. BImSchV – Verordnung über das Genehmigungsverfahren Stand: 23. Oktober 2007 www.UMWELTdigital.de/10726 Drittes ergänzendes Verwaltungsabkommen über die… …mobiler und stationärer Eigenverbrauchstankstellen für die Lagerung von Biodiesel und Pflanzenöl in umweltsensiblen Bereichen Stand: 20. Dezember 2007…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Veröffentlichungen

  …München 2007, 211 Seiten Der Praxisleitfaden stellt eine schnelle Reaktion auf das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 dar, das wiederum die Richtlinie… …des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden aus dem Jahr 2004 umsetzt. Zweck dieser… …berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates (sieben Universitätsprofessorinnen und -professoren… …aus ökonomischer, rechtlicher, politikwissenschaftlicher und ethischer Perspektive. Das vorliegende Sondergutachten gibt einen Überblick über die… …verstärkten Biomassenutzung. Der SRU kommt zu dem Schluss, dass die bisherige Förderpraxis für Bioenergien eine Strategie zur Optimierung des… …Klimaschutzbeitrages der Biomasse vermissen lässt. Insbesondere die geplante Biostoffquote wird die in Deutschland verfügbare Biomasse wesentlich in den Verkehrsbereich… …lenken. Biomasse kann aber in der Wärme- und Stromerzeugung bis zu dreimal effizienter und dabei wesentlich kostengünstiger eingesetzt werden. Die… …diesem Hintergrund entwickelt der SRU ein Konzept für eine systematische Ausrichtung der Biomasseförderung an die anspruchsvollen Ziele der deutschen und… …europäischen Klimaschutzpolitik; er plädiert für einen Wech sel der bisherigen Strategie und empfiehlt das Einfrieren der Biokraftstoffquote, die Förderung des… …Einsatzes der Biomasse in der Wärme- und gekoppelten Wärmeund Stromerzeugung sowie national und international flankierende ökologische Standards für die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Nachrichten

  …Nachrichten Abbildung 1: „Feinstaub-Teams“ der Deutschen Umwelthilfe kontrollieren ab dem 2. Januar 2008 die Einhaltung der Fahrverbote in den… …geplant Die Belastung mit Feinstaub liegt im Jahresschnitt 2007 in vielen Großstädten wieder über dem zulässigen Grenzwert – aber deutlich unter dem Niveau… …der Vorjahre. Als Ursache für den Rückgang vermuteten die Landesumweltministerien in einer Umfrage der Deutschen Presse- Agentur dpa vor allem… …Wettereinflüsse. Aber auch auf die zunehmende Ausrüstung von Dieselautos mit Rußfiltern und die sinkende Zahl alter „Stinker“-Autos wurde verwiesen. Viele Städte… …. Januar Berlin, Köln und Hannover starten. Autos ohne Umweltplakette dürfen dann nicht mehr in die jeweilige Innenstadt fahren. Später sollen weitere Städte… …vor allem in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen folgen. Auch anderenorts werden Umweltzonen zumindest erwogen. Feinstaub ist schädlich für die… …EU-Grenzwerts von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft nur an maximal 35 Tagen pro Jahr. Zwar ging die Zahl solcher Tage 2007 zurück und halbierte sich… …Westfalen an 11 Messstellen, in Brandenburg an vier, in Bayern an 3. Dabei waren die Statistiken vielfach auf einem Vorweihnachtsstand, der die teilweise… …Westen Deutschlands 2007 wieder sehr viel stärker betroffen als die dünn besiedelten und industriearmen Küstenländer mit ihrer relativ unbelasteten… …Umweltzonen geplant. So sollen bis 1. März in Baden- Württemberg acht Kommunen folgen, darunter Stuttgart, Mannheim und Tübingen. Die Vorbereitungen seien im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Umweltinformationen

  …Umweltinformationen Trotz vieler Kritik: In Deutschland kommen die Umweltzonen Es dürfte wohl die größte Umweltzone Deutschlands, wenn nicht Europas… …werden. Seit Ende November 2007 stellt die Berliner Verkehrsbehörde Schilder auf, die vom 1. Januar 2008 an Autos ohne Feinstaubplakette aus der Innenstadt… …Übergangszeit darf er ebenso wenig hoffen wie auswärtige Besucher. Schließlich gehe es um die Gesundheit der Berliner, argumentiert der Senat. Gut 1,2 Millionen… …Katalysator bedeutet dies das Aus. Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 2 und 3 erhalten eine rote oder gelbe Plakette, die noch bis Ende 2009 die Fahrt in der… …Innenstadt gestattet. Von 2010 an erlaubt dann nur noch die grüne Plakette für mindestens Abgasnorm Euro 4 eine freie Fahrt. Bei Verstößen sind 40 Euro Bußgeld… …diesem Wege die EU- Grenzwerte von höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft einhalten zu können. Die Grenze darf maximal an 35 Tagen im Jahr… …kulante Übergangsregeln. Die oppositionelle Berliner CDU verlangt einen Bestandsschutz für alle Alt-Fahrzeuge bis 2012. Fraktionschef Friedbert Pflüger… …der Gesundheit der Berliner schaden», argumentiert die Senatorin. Unklar bleibt indes, wie Autofahrer aus dem Ausland ohne großen Aufwand an die… …Feinstaubplakette kommen sollen. Für in Deutschland zugelassene Autos kann die Plakette außer in autorisierten Werkstätten, bei Ingenieurorganisationen oder… …. Die Plakette wird aber nur zugeschickt, wenn aus eingescannten Fahrzeugpapieren eindeutig hervorgeht, zu welcher Schadstoffklasse der Wagen gehört. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Presseinformationen

  …Rohstoffpaket folgen“. Immerhin sei die deutsche Wirtschaft fast zu Abbildung 2: Rohstoffpyramide (Deutschland) für metallische und energetische Rohstoffe (Quelle… …Rohstoffbedarf führte zu stark steigenden Rohstoffpreisen. Nach einer Aussage des BDI aus 2007 hätten sich aufgrund dieser Preisentwicklung für Metalle die… …entwickelt werden, die im Wesentlichen auf Effizienz abzielt. Nach Berechnungen des Instituts Prognos im Auftrag der EU-Kommission gäbe es beispielsweise bei… …: buero@beate-kummer.de BioDiesel International baut Meilenstein-Projekt in Hongkong Die BDI – BioDiesel International AG – wurde mit der Errichtung einer BioDiesel-Anlage… …in Hongkong beauftragt. Die Anlage ist richtungweisend für Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Die Anlage im Hafen von Hongkong wird technisch aber auch… …im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung von Reststoffen neue Maßstäbe setzen. Für die Produktionskapazität von 100.000 Tonnen BioDiesel pro Jahr wird… …. BDI setzt dafür ihre erweiterte Multi-Feedstock Technologie ein, die unterschiedlichste Rohstoffe nutzen kann. Diese Fettabscheider-Fette ebenso die… …Nebenprodukte aus der Palmölerzeugung für die Lebensmittel- und Pharmaindustrie (Palm Fatty Acid Distillate) können in herkömmlichen Biodiesel-Anlagen nicht… …verarbeitet werden. Für die Millionen-Metropole in China wird damit ein Entsorgungsproblem gelöst, da eine Deponierung oder gar verbotene Entsorgung dieser… …Reststoffe ins Meer unterbleiben kann. Darüber hinaus wird durch die Nutzung von BioDiesel als Kraftstoff für den Verkehr die Luftqualität in Hongkong durch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Mitteilungen der Industrie

  …Undichte Pipelines in Sibirien, Sabotageakte in Nigeria und die Spätfolgen des ersten Golfkrieges in Kuwait haben eines gemeinsam: Sie hinterlassen riesige… …Ölseen, die den Boden verseuchen, das Grundwasser belasten und den Lebensraum von Menschen, Tieren und Pflanzen zerstören. Aber auch andernorts verursachen… …die Förderung und der Transport von Erdöl gewaltige Umweltschäden. Dem in Zukunft entgegenzuwirken hat sich die Biotherm Technologie AG aus Schaffhausen… …Heizöl und Dieselkraftstoff sowie Bitumen gewinnen lassen. Während die flüchtigen Anteile des ausgelaufenen Rohöls an der Luft verdampfen, bleibt eine… …dickflüssige, klebrige Masse zurück, die als Ausgangsstoff für die Herstellung der mineralischen Kraftstoffe genutzt werden kann. Mehrere Prozent der Fördermenge… …gelangen – ungenutzt – in die Umwelt. Da die Raffinerien oft tausende Kilometer von den Fördergebieten entfernt sind, muss das Öl über weite Strecken… …gelangen pro Jahr rund 4 Mrd. Tonnen Rohöl zu den weltweit 700 Raffinerien. Doch nicht die gesamte Fördermenge erreicht auch ihr Ziel. Mehrere Prozent davon… …entweichen – ungenutzt – in die Umwelt. Hauptursache für Verunreinigungen sind Ölaustritte und Unfälle an Pipelines und Förderanlagen, die Freisetzung von… …bis 40.000 Tonnen wurden die Anlagen für den dezentralen Einsatz konzipiert und können – anders als Großraffinerien – praktisch an jedem Ort der Welt… …errichtet werden. Angesichts der wachsenden Energieknappheit bietet sich hier ein riesiger Markt, der die globale Ölversorgung an entscheidender Stelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Veranstaltungskalender

  …Anlagenrechts Die Umweltschutzfachkraft – Medienübergreifender Fortbildungskurs zur Vermittlung der Kenntnisse, die zur Erfüllung von betrieblichen… …2-Handel im Unternehmen, Immissionsschutzbeauftragte nach 5. BImSchV Die TA-Luft und ihre Auswirkungen auf die Praxis, Immissionsschutzbeauftragte und… …Störfallbeauftragte nach 5. BlmSchV Fit für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Umweltmanagementsystemen Sachkundekurs zur Umsetzung für Beauftragte des… …Erfurt, Schweinfurt 19.– 21. 05. 2008 / Bad Liebenstein Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) Essen und Duisburg, Tel. Essen… …oder www.akd-h@tuev-nord.de Thema Die TA Lärm, Behördlich anerkannte Fortbildung nach § 9 der 5. BImSchV Der Störfallbeauftragte – Behördlich anerkannter…

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