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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Bessere Umsetzung der EU-Umweltvorschriften schützt die menschliche Gesundheit und unterstützt das Wirtschaftswachstum

  …NACHRICHTEN & PRESSE Bessere Umsetzung der EU-Umweltvorschriften schützt die menschliche Gesundheit und unterstützt das Wirtschaftswachstum Die… …Kommission hat heute die vierte Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik veröffentlicht. Sie unterstützt die Durchsetzung der Umweltvorschriften und… …sensibilisiert für die Bedeutung der EU-Umweltvorschriften für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltsicherheit in der Europäischen Union. Die Kosten für die… …Nichtumsetzung der EU- Umweltvorschriften durch Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfall werden für die EU auf 180 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt… …. Das entspricht etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU. Die Umsetzung im Umweltbereich kann diese Kosten senken und gleichzeitig gleiche… …Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt gewährleisten. In dieser Überprüfung werden auf der Grundlage der einzelnen Länderberichte der 27… …Qualität der Luft, die die Bürger atmen, das Wasser, das sie trinken, und die Natur, die sie genießen, schützen. Darüber hinaus werden in der Überprüfung… …konkrete vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung in jedem Mitgliedstaat dargelegt. Der Bericht zeigt, dass die Umsetzung des EU-Umweltrechts dringend… …verbessert werden muss. Kreislaufwirtschaft: Während einige Mitgliedstaaten gute Fortschritte bei der möglichst effektiven Ressourcennutzung bei der… …besser nutzen. Biodiversität: Der Verlust an biologischer Vielfalt hat nach wie vor Vorrang vor der Erholung. Dies ist vor allem auf die Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

  …­Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung… …Leipzig am 11. 09. 2025 entschieden. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf… …­Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen (Niedersachsen), die mit umfangreichen Nebenbestimmungen (u. a. Abschaltungen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang in der… …nicht vollziehbar ist und es zur weiteren Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens eines ergänzenden Verfahrens bedarf. Unter anderem hat es das… …Fehlen einer Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung bemängelt. Zudem sei bei der Prüfung, ob durch das Vorhaben zulasten des Rotmilans das… …. Genehmigungserleichterungen im Zuge der EU-Notfall-Verordnung und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes kämen dem Vorhaben nicht zugute. Das Bundesverwaltungsgericht hat die… …Revision der beigeladenen Trägerin des Vorhabens zurückgewiesen und das Erfordernis eines ergänzenden Verfahrens bestätigt, innerhalb dessen die fehlende… …Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nachzuholen sein wird. Zwar erstreckt sich der Natura 2000-Gebietsschutz grundsätzlich nicht auf gebietsexterne Flächen… …Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht offensichtlich ausgeschlossen. Zum einen… …Genehmigungserteilung kommt es auf die Sachlage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an. Zukünftige Entwicklungen sind deshalb grundsätzlich nicht maßgeblich. Zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

  …nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der erteilten… …immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht berührt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. 09. 2025 entschieden. Der Kläger, eine anerkannte… …Landkreis Wittenberg. Die Anlage ist zwischenzeitlich errichtet worden und in Betrieb. Die Vorinstanzen wiesen die auf Aufhebung der Genehmigung gerichtete… …Beurteilung der Schädlichkeit der von der ­Anlage ausgehenden Stickstoffemissionen in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Auch die Prüfung der Einhaltung der… …Vorschriften des Biotopschutzes weise Fehler auf. Sämtliche festgestellte Fehler führten nicht zur Aufhebung der Genehmigung, sondern zur Feststellung ihrer… …Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, da diese in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten. Die gegen dieses Urteil von der Beigeladenen eingelegte… …Genehmigung beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses. Ändert sich die Beurteilung von im Genehmigungszeitpunkt vorhandener… …Tatsachen aufgrund nach der Genehmigungserteilung entstandener neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der… …Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung nicht berührt. In diesen Fällen kann die zuständige Behörde nach den Vorschriften des… …Bundesimmissionsschutzgesetzes nachträgliche Anordnungen oder andere Maßnahmen bis hin zu Widerruf der Genehmigung aussprechen und auf diese Weise den neuen wissenschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  verfügbaren Techniken in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche

  …über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf einheitliche Abgasmanagementund -behandlungssysteme in der Chemiebranche Mit dem… …Durchführungsbeschluss (EU) 2022/ 2427 hat die Europäische Kommission neue verbindliche Umweltstandards für Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche… …festgelegt. Basierend auf der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) definieren die sogenannten BVT-Schlussfolgerungen europaweit einheitliche Anforderungen… …an Anlagen der chemischen Industrie. Ziel ist ein harmonisiertes Umweltschutzniveau in allen Mitgliedstaaten und die Vermeidung von… …Wettbewerbsverzerrungen. Um den Beschluss umzusetzen, ist eine Anpassung der Technischen Anleitung der Luft erforderlich, außerdem eine Änderung der 13. BImSchV… …(Großfeuerungsanlagenverordnung) und der 31. BImschV (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in… …bestimmten Anlagen). Der ­vorliegende Entwurf für die Verwaltungsvorschrift baut auf einer geplanten Änderung der 4. BImSchV und der Technischen Anleitung zur… …Reinhaltung der Luft auf. Die Länder- und Verbändeanhörung erfolgt parallel zur Ressortabstimmung. Die Entwürfe der Verwaltungsvorschrift und der Verordnung… …sind daher innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. n Quelle https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie… …2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) Die Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der… …Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und… …der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien ist am 4. August 2024 in Kraft getreten. Mit der Änderungsrichtlinie werden die Ziele der… …Umweltmanagementsystem einzurichten und zu betreiben. Darüber hinaus sieht die ­Änderungsrichtlinie höhere Anforderungen bei der Umsetzung von BVT (Beste Verfügbare… …auf Materialien, Wasser und Energie. Schließlich wird der Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen weiter erleichtert. Die Richtlinie ist bis… …einem von der Europäischen Kommission organisierten Informationsaustausch bis zum 1. September 2026 erstellt werden. Für diesen Bereich gelten längere… …Übergangsfristen (4 bis 6 Jahre nach Veröffentlichung der Betriebsvorschriften). n Quelle https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der… …einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/ 573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten… …Kohlenwasserstoffen vorgelegt, mit dem die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neu gefasst werden soll. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung… …Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen. Mit dem Verordnungsentwurf sollen in erster Linie die Zertifizierungsanforderungen der F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 umgesetzt… …HFKW zu unterstützen. Parallel läuft das Verfahren zur Änderung des Chemikaliengesetzes, mit der Anpassungen an die F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573… …vorgenommen werden und die Rechtsgrundlage für die Sachkundeanforderungen der Chemikalien-Klimaschutzverordnung konkretisiert wird. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Referentenentwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2508 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie

  …neue verbindliche Umweltstandards für die Textilindustrie festgelegt. Basierend auf der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) definieren die… …an die Überwachung der Anlagen. Ziel ist ein harmonisiertes Umweltschutzniveau in allen Mitgliedstaaten und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen… …. Während viele der Vorgaben in Deutschland bereits durch bestehende Regelwerke wie die TA Luft und TA Lärm umgesetzt sind, erfordert der Beschluss in Teilen… …Anpassung der bestehenden technischen Anleitungen ist daher notwendig. n Quelle https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  VDI-Richtlinien & Normen

  …Emissionsminderung – Schnitzeltrocknungsanlagen der Zuckerindustrie VDI 3457 Emissionsminderung – Pulverlackierung VDI 4222 Blatt 1 Qualitätssicherung – Planung… …Messung atmosphärischer Depositionen – Bestimmung der Deposition von PCDD/F und PCB nach der Trichter-Adsorber-Methode und GC-HRMS-Analyse VDI 3783 Blatt 22…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …hinsichtlich der Liste der Endprodukte mit Netto-Null-­ Technologien und ihrer wichtigsten spezifischen Bauteile für die Zwecke der ­Bewertung des Beitrags zur… …Resilienz Stand: 23. Mai 2025 UMWELTdigital.de/1719823 2005/381/EG – Entscheidung zum Fragebogen für die Berichterstattung über die ­Umsetzung der Richtlinie… …2003/87/EG (Treibhausgasemissionszertifikate) Stand: 5. Juni 2025 UMWELTdigital.de/102700 (EU) 2019/1122 – Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG… …Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1735 durch Festlegung der Vorschriften für die Ermittlung zugelassener Öl- und Gasproduzenten, die zum Ziel der Erreichung… …des Unionsziels der verfügbaren CO 2-Injektionskapazität bis 2030 beitragen müssen, für die Berechnung ihrer jeweiligen Beiträge und für ihre… …Stand: 19. Juni 2025 UMWELTdigital.de/1724177 Bekanntmachung gemäß § 8 Absatz 3 der ­Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Schnitzeltrocknung auf dem neuesten Stand der Technik Aus Resten wird Ressource: Bei der Zuckerproduktion entstehen… …und unverzichtbar für die Landwirtschaft. Die VDI 2594 beschreibt den neuesten Stand der Technik für dieses Trocknungsverfahren in Zuckerfabriken… …. Gleichzeitig gibt sie konkrete Hinweise zur Emissionsminderung und stärkt so Effizienz und Umweltschutz in der Zuckerindustrie. Der Anwendungsbereich der VDI… …2594 erstreckt sich vom Ausgang der Extraktion bis zum Abschluss der Schnitzeltrocknung. Behandelt werden die drei gängigen Verfahren: ➤… …stellt die Richtlinie detailliert die bei der Trocknung entstehenden Emissionen sowie deren beeinflussende Parameter dar. Sie bewertet emissionsmindernde…

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