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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Was sonst so 2008 geschah – eine Stippvisite im Internationalen

  …Durchsetzung von Umweltschutzvorgaben ein. Die EU-Ratstagung Umwelt am 3. März 2008 in Brüssel hatte u. a. als Schwerpunktsthemen das Legislativpaket „Klima und… …Umwelt“ und die Verminderung der CO 2-Emissionen von Pkws. Dabei wurde der bereits 2007 beschlossene Rahmen (Reduzierung auf durchschnittlich 130 g CO 2/km… …. 2007 hatte der Frühjahrsgipfel auf Initiative der deutschen EU-Präsidentschaft richtungweisende 2020-Ziele für den Klimaschutz (Reduzierung von 20 %… …unilateral; Reduzierung von 30 % im Rahmen eines internationalen Abkommens) und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa gesetzt (20 % am…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Be zugsgebühr wird jährlich im voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …: Peter Taprogge Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von… …Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf… …Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung… …das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in… …dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels namen… …schutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: Immissionsschutz, Jahrgang, Heft, Seite ISSN: 1430-9262… …in Bewegung. Jüngst ist die Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet worden, Ende 2007 ist der Vorschlag einer Richtlinie über Industrieemissionen von der… …des – schwierigen – Verhältnisses von Emissionsanforderungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken einerseits und Emissionsanforderungen… …auf der Grundlage von Immissionswerten und Emissionshöchstmengen andererseits. 174 LUFTREINHALTUNG Dipl.-Ing. Volker Hoffmann Emissionen klimarelevanter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Das veränderte Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verwaltung am Beispiel der Umweltverwaltung

  Prof. Dr. Manfred Pütz

  …notwendiges Wort des Herausgebers von „Immissionsschutz“ vorweg Ministerialdirigent a. D. Prof. Dr.-Ing. Manfred Pütz Dortmund Wohl dem, der noch die… …politische Alltagsgeschäft involviert ist. Zu denken ist hier insbesondere an die geänderte Öffentlichkeitsarbeit, etwa in der Bekanntgabe von Daten und Fakten… …über Industriebetriebe oder der Durchführung öffentlicher Erörterungstermine im Zuge von Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb besonderer… …Industrieanlagen etc. Zu denken ist daran, dass Mitarbeiter der Verwaltung zur Rechtfertigung der Politik durch ein Fegefeuer von Untersuchungsausschüssen gehen… …entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung zur konstruktiven Zusammenarbeit und von der Verpflichtung zur Aufrichtigkeit. Dort, wo es erforderlich ist… …Verhältnis der Verwaltung zum Bürger und zum Parlament. Insofern hat es die Verwaltung heute nicht leicht. Von außen wird sie häufig mit herber Kritik… …Beifalls weiter Teile einer schnell urteilenden und schnell verurteilenden Öffentlichkeit sicher sein, siehe Protestkundgebungen und Protestevents von… …der Fälle orientieren, die klaglos, fristgerecht und immer noch ordentlich von den Behörden erledigt werden! Nur diese Sicht der Dinge wird dem… …Verwaltungsalltag gerecht; nur sie gewährleistet ein zutreffendes Bild von der Effektivität unserer Verwaltung. Schnelles und richtiges Handeln einer Verwaltung… …sollte mehr öffentlich werden, eine handelnde Verwaltung braucht auch Anerkennung! Es ist nicht neu, das die Bürger über die Zeit von 25 Jahren in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Kenyeressy

  …anderen Regelwerken macht deutlich, dass das Verhältnis von technik- und gebietsbezogenen Anforderungen an die Emissionsminderung einer politischen Lösung… …verbleibt. Markante Veränderungen im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage liegen in der Einfügung von Vorschriften 1 Richtlinie 2008/50/EG vom 21. 05. 2008… …Luftqualitätsvorgaben. 1. PM 2,5 Die Richtlinie enthält in Anhang XIV umfangreiche Regelungen zu PM 2,5, obwohl Kenntnislücken zur Wirkung von PM 2,5 bestehen 6 . Ein… …ergänzt durch die Verpflichtung, bis zum Jahr 2015 eine Expositionskonzentration von 20 μg/m 3 zu erreichen. Hinzu kommen ein Zielwert (25 μg/m 3 bis zum 01… …. 01. 2010) und ein zweistufiges Grenzwertsystem (Stufe 1: 25 μg/m 3 bis zum 01. 01. 2015; Stufe 2: Richtgrenzwert von 20 μg/m 3 bis zum 01. 01. 2020)… …steht der politische Eifer der europäischen Umweltpolitik bei der Festlegung von Immissionswerten im klaren Gegensatz zu den Aktivitäten bei der… …Festlegung von Emissionswerten. Offene Fragen bestehen zum Verhältnis der PM 2,5zu den PM 10-Regelungen. Es wird kritisiert, dass die Überwachung von zwei… …entsteht 9 . Alternativ wird eine Festlegung von PM 2,5-Vorgaben in der NEC-Richtlinie gefordert 10 . Was das Verhältnis zwischen PM 10 und PM 2,5 betrifft… …, so ist auch zu berücksichtigen, dass eine von der ersten Tochterrichtlinie 11 zur Luftqualitätsrahmenrichtlinie ursprünglich für PM 10 vorgesehene… …und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, Abl. L 163/41 vom 29. 06. 1999. 166 Immissionsschutz 4 · 08 ren Anforderungen von der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Emissionen klimarelevanter Spurengase und ihre Erfassung

  Dipl.-Ing. Volker Hoffmann

  …von Kyoto vom 11. Dezember 1997. Es trat im Februar 2005 in Kraft. Die Ratifizierung in Deutschland erfolgte per Gesetz am 27. 4. 2002. Treibhausgas… …Marktwirtschaft zur Reduktion ihrer Treibhausgas emissionen von im Mittel 5 % bis zu den Jahren 2008–2012 bezogen auf das Basisjahr 1990. Die Zielwerte müs sen als… …. Erfassung von Treibhausgasemissionen Im Jahre 1988 wurde das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) von der World Meteorological Organization (WMO)… …weitere Aufgabe des IPCC, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch Erarbeitung von Methoden zur Erstellung von… …Senken von Treibhausgasen möglich ist. Eine grobe Gliederung der Sektoren zeigt Tabelle 2, in fast allen Bereichen ist eine weitergehende Differenzierung… …vorhanden. Im Sektor 1 Energie werden die Emissionen erfasst, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Brennstoffen auftreten. Dieser Sektor hat für… …1B Flüchtige Emission aus Brennstoffen 1B1 Feste Brennstoffe 1B2 Öl und Gas 1B3 Sonstige CO 2, CH 4 1C CO 2-Transport und Lagerung 1C1 Transport von… …die Emissionen zu verstehen, die bei der Verbrennung von Brennstoffen durch die Oxidation von Kohlenstoff zu CO 2 sowie durch die prozessabhängige… …Bildung von CH 4 und N 2O entstehen. Insbesondere um die letztgenannten prozessabhängigen Emissionen zu erfassen, ist eine detaillierte Betrachtung der… …Verbrennungsprozesse erforderlich (z. B. verschiedene Kraftwerkstypen, industrielle Prozesse, Verkehr mit den einzelnen Verkehrsträgern). Flüchtige Emissionen von CO 2…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen Nachfolgeregelung im UGB
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Umweltrecht zuständig, daneben Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth § 18 Abs. 1 BImSchG schreibt das Erlöschen der Genehmigung vor, wenn von dieser… …Erlöschen der Genehmigung für den Fall angeordnet, dass von der erteilten Genehmigung längere Zeit kein Gebrauch gemacht wird. Neben der gesetzgeberischen… …Absicht, der Erteilung von Genehmigungen „auf Vorrat“ entgegen zu wirken 1 , soll hierdurch vor allem verhindert werden, dass mit der Errichtung oder dem… …einem Einführungsgesetz zum UGB sollen die bestehenden Vorschriften, die von den Regelungen des UGB berührt werden, an den neuen Rechtszustand angepasst… …I geregelt, der wie folgt lautet: „§ 59 Erlöschen der Genehmigung (1) Die Genehmigung erlischt insbesondere 1. wenn innerhalb einer von der… …Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Durchführung des Vorhabens begonnen, 2. wenn das Vorhaben während eines Zeitraums von mehr als drei… …nicht nur für den Fall, dass erstmalig von der genannten Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht wird, also nicht nur für den Zeitpunkt des… …unterworfen werden 13 . Die von § 67 Abs. 2 BImSchG er fassten Anlagen sind von der 10 Begründung zum RefE-UGB I, S. 113. 11 Zur Rechtsprechung des BVerwG zu §… …. Erstgenehmigung frei gestellt, obwohl sie genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 4 BImSchG sind. Sie müssen lediglich innerhalb einer Frist von drei Monaten… …einer „Geltungsdauer“ der behördlichen Gestat tung, der nicht auf die Fälle übertragbar sei, wo ein solcher (formaler) Anknüpfungspunkt fehle 17 . Von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Gewerbliche Nachbarn im Immissionsschutz

  Rechtsanwalt Achim, Dipl.-Ing. Franz-W. Iven

  …Bundes-Immissionsschutzgesetzes anzusehen ist und welche Rechtsfolgen sich hieraus im Vollzug ergeben. 1. Einleitung Der Immissionsschutz geht von seiner ursprünglichen… …Verantwortlichkeiten von einem Betreiber eines Chemiewerkes auf mehrere gleichberechtigte Betreiber verlagert. Zudem stoßen Betriebe, die keine unmittelbare Beziehung zu… …„Nachbarschaftsbegriff“ im Sinne des Bundes- Immissionsschutzrechts einer Überprüfung unterzogen werden muss. 2. Abgrenzung der Nachbarschaft von der Allgemeinheit Gerade… …Bundes-Immissionsschutzgesetz der Allgemeinheit und damit letztlich auch jedem einzelnen als Teil dieser Allgemeinheit gegen von genehmigungsbedürftigen Anlagen hervorgerufene… …– UPR 1983, 69). Auch die Vorläufervorschrift des BImSchG unterschied in § 16 GewO a.F. bereits das „Publikum“ von den „Besitzern oder Bewohnern… …. Ziel ist der Ausschluss unzulässiger Popularklagen. Vor allem in Fällen von Vorhaben mit einem „schlechten Image“ ist eine Eingrenzung des… …, das sich deutlich abhebt von den Auswirkungen, die den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können (FN 4 BVerwG a. a. O. [FN 3]). Zu fordern ist… …26. 05. 1998 – 1 BvR 180/88 –, UPR 1998, 341 ff. = NJW 1998, 3264 ff.) dem von Immissio nen Betroffenen eine für einen Abwehranspruch erforderliche… …Luftverschmutzung beruhenden Einbußen bestimmten Emittenten zuzuordnen, kann man im Einzelfall schon relativ früh nicht mehr von einem Nachbarn sprechen, wenn eine… …danach unterschieden werden, wer mehr als andere der Allgemeinheit angehörende Personen von den Immissionen aus einer Anlage betroffen ist und daher unter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Güterzug-Schallemissionen: Messung und gesetzliche Bewertung

  Dr. Dirk Windelberg

  …Schienenfahrzeuges abgestrahlte Schallemission hängt ab ◆ von der Verriffelung jeder der beiden Schienen des überfahrenen Gleises sowie des gesamten Ober- und… …Unterbaues und ◆ von der Unrundheit jedes einzelnen Rades sowie der Geschwindigkeit und der Achslast des Schienenfahrzeuges Dr. Dirk Windelberg ist Leiter der… …AG Qualität in der Fakultät für Mathematik und Physik der Universität Hannover 1. Einführung Schallemissionen von Güterzügen können gemessen werden… …über die gleichen Schienen fahren. Wenn Schallemissionen von Güterwagen berechnet werden sollen, entsteht dadurch ein Problem: Da es sehr… …Entfernung, 3,5 m über Grund in ebenem Gelände“ sein. „Dieser Zug hat eine Länge von 100 m, fährt 100 km/h und besteht zu 100 % aus Fahrzeugen, die mit… …. 2.3 Schallemissionen der Schiene Schienen müssen zum Erhalt ihrer Sollgeometrie und zur Vermeidung von Rissen geschliffen werden, um ihre… …vier Räder. Die Rad-Rauheit der Grundgesamtheit aller Räder von Schienenfahrzeugen ist nicht bekannt, und sie ändert sich mit der Zeit und mit jeder… …Rad-Rauheiten von Schienenfahrzeugen darstellt. 2.5 Repräsentativität Eine Stichprobe wird als repräsentativ bezeichnet, wenn sie ein verkleinertes Abbild der… …Grundgesamtheit darstellt. Die „Grundgesamtheit“ für die Emissionen, die durch Überrollen von Güterwagen-Rädern auf Schienen erzeugt werden, besteht aus der… …Messungen erweitert werden, um eine Beschreibung der Schall emissionen von Güterwagen beim Überrollen von Schienen unter Berücksichtigung möglichst vieler…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Aus der LAI

  …der Grenzwerte gemäß EU-Luftqualitäts-Richtlinie, das Akkreditierungswesen und das Problem von Formaldeyd-Emissionen aus Verbrennungsmotoranlagen zum… …Einsatz von Biogas. Bekanntlich ist es gemäß der EU-Luftqualitäts-Richtlinie, Art. 22, möglich, dass die Mitgliedstaaten eine Ausnahme zur verpflichtenden… …ist, dringt die Kommission jedoch darauf, dass die Mitteilung für PM 10 möglichst rasch erfolgen sollte; dies ist unabhängig von einer Umsetzung der… …. von den Ländern, die noch mehrere Grenzwertüberschreitungen haben, nicht zu halten sein kann, war auch unstreitig. Vor diesem Hintergrund wurde der… …. Insbesondere beim Einsatz von bestimmten Güllearten in Biogasanlagen wird bei der späteren Verbrennung des Biogases im Verbrennungsmotor mehr Formaldehyd…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Überschreitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken. Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee, etwa 900 Meter nördlich von… …ergreifende Maßnahmen zu dem Zweck festgelegt werden, die zugelassene Grenze von jährlich 35 Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel… …betroffenen Anwohner von den zuständigen Behörden die Aufstellung eines Aktionsplans fordern könnten, aber keinen Anspruch darauf hätten, dass dieser geeignete… …Gemeinschaftsrecht von den zuständigen nationalen Behörden im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen die Erstellung eines… …unvereinbar wäre, grundsätzlich auszuschließen, dass eine mit ihr auferlegte Verpflichtung von den betroffenen Personen geltend gemacht werden kann. Daher… …unbedeutender“ – Nichteinhaltung von „Grenzwerten, Maßen oder anderen spezifizierten sicherheitstechnischen Anforderungen zur Störfallbeherrschung“ den… …Leistungsbetrieb von sich aus unverzüglich einzustellen. Das Gleiche sollte gelten, wenn „der Nachweis der Störfallbeherrschung gescheitert ist, es sei denn, die… …Reaktionen auf die Nichteinhaltung von Grenzwerten und anderen Kontrolldaten unklar sei. Soweit in der streitigen Auflage unabhängig von der Schwere der… …9 km vom Kraftwerk entfernt wohnt, wandte sich gegen den von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilten Vorbescheid für die Erweiterung des… …Steinkohle-Heizkraftwerks Duisburg- Walsum. Das Kraftwerk soll um einen der Kohleverstromung dienenden Block mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.750 MW und nachgelagerter…

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